AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) richten sich sowohl an Verbraucher (Abs. 2) sowie Unternehmer (Abs. 3) und gelten für Verträge zwischen Stadlbauer Markus Heizung & Sanitär (im Folgenden „Firma“ genannt), vertreten durch Markus Stadlbauer, Giesekestraße 11a, 94151 Mauth, Telefon: 08557 9733101, E-Mail: info@stadlbauer-heizung.de und ihren Kunden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn die Firma der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Soweit nicht abweichend bezeichnet, sind Angebote der Firma stets unverbindlich.
(2) Auf Basis des nicht rechtsverbindlichen Angebots der Firma kann der Kunde seinerseits ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages mit der Firma abgeben.
(3) Die Firma hat sodann die Möglichkeit, (fern-) mündlich, in Textform oder schriftlich binnen fünf Tagen das Angebot gegenüber dem Kunden anzunehmen. Die Annahme der Firma ist verbindlich und führt mit Zugang zum Abschluss des Vertrages.
(4) Der Vertragsgegenstand und die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Näheres dazu können Sie unserer gesonderten Widerrufsbelehrung entnehmen.
§ 4 Kosten
(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(2) Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch die Firma nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt.
(3) Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Der Kostenvoranschlag ist entgeltlich. Das Entgelt wird bei vollständiger Beauftragung in voller Höhe auf die geschuldete Vergütung angerechnet.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Gleiches gilt für Verpackungs- oder Versandkosten.
(2) Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung und (bei Schlussrechnungen) Abnahme des Werkes fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug und spätestens binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt an die Firma zu leisten. Nach Ablauf der 7-Tages-Frist befindet sich der Kunde in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
(3) Die Firma kann von ihren Kunden bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung fordern. Des Weiteren kann die Firma Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes für die von ihr bis dato erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung und die aufgerechnete Hauptforderung sind synallagmatisch miteinander verknüpft.
§ 6 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde hat vor Beginn der Ausführung alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistungen zu schaffen, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen beschrieben wurden und die der Kunde kennt oder die der unternehmerische Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
(2) Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Vertragserfüllung nötig sind.
(4) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Firma, nach Setzung einer angemessenen Frist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle und auf Kosten des Kunden die Handlungen vorzunehmen.
(5) Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
§ 7 Fristen oder Termine für die Ausführung der Reparatur oder Montage
(1) Angaben der Firma bezüglich Leistungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind stets unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
(2) Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
(3) In Fällen nicht voraussehbarer und von der Firma nicht zu vertretener betrieblicher Störungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen um diese Zeiten zzgl. angemessener Zeiträume für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine fortgesetzte Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
(4) Wird die Leistungsausführung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert oder unterbrochen, insbesondere etwa wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß § 6 dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
§ 8 Abnahme
(1) Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung des Werkes angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Nimmt der Kunde das Werk nicht ab, kann die Firma dem Kunden nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur dann, wenn der Kunde von der Firma zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf diese Rechtsfolge in Textform hingewiesen worden ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die Firma das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor, soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946 ff. BGB vorliegt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
1. Die Firma behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Werden die von der Firma eingebrachten Gegenstände als wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit einem anderen Gegenstand verbunden, vermischt oder verarbeitet, so tritt der Kunde, falls durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung der Firma schon jetzt an die Firma ab.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Firma haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Vorschriften des BGB für den Werkvertrag, der Kunde hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.
(2) Hat der Kunde bei Vorliegen eines Mangels ohne Einwilligung der Firma Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung der Firma für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.
(3) Kommt die Firma einer Aufforderung des Kunden zur Mängelbeseitigung nach und
1. gewährt der Kunde den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder
2. liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Kunde diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat er die Aufwendungen der Firma zu ersetzen.
(4) Beseitigungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis des vom Kunden behauptenden Mangels dar.
(5) Zur Mängelbeseitigung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
(6) Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 5 Tage nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdeckung angezeigt werden.
(7) Dem unternehmerischen Kunden obliegt der Nachweis, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
(8) Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die vertragsgemäße Ausführung Gewähr.
§ 11 Verjährung
(1) Mängelansprüche des Unternehmers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung bzw. bei Lieferung Übergabe der Sache.
(2) In allen übrigen Fällen geltend die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.
§ 12 Haftung
(1) Die Firma haftet für schuldhaft verursachte Schäden nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften (wie zum Beispiel dem Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die Firma dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Firma.
§ 13 Geistiges Eigentum
(1) Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns gestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
(2) Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§ 14 Kündigung
(1) Dem Kunden steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestelltes und bereits beschafftes Material, sowie den entgangenen Gewinn zu bezahlen, wenn und soweit die Kündigung nicht auf Umständen beruht, die die Firma zu vertreten hat.
(2) Stattdessen kann die Firma auch ohne weiteren Nachweis pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% der Brutto-Gesamtvergütung verlangen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die von der Firma geltend gemachte Pauschale sei.
(3) Nach der Kündigung legt die Firma Rechnung, erstellt eine nachvollziehbare Kostenaufstellung und sendet diese dem Kunden zum Ausgleich zu.
§ 15 Alternative Streitbeilegung
Die Firma ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlichtung
Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Firma und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen des Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V. kontaktieren.
KONTAKT:
Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
7694 Kehl am Rhein
mail@verbraucher-schlichter.de
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der Firma vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken des Vertrages.
Stand: August 2026
Datenschutzerklärung
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2. Betroffene, Art der Daten, Verarbeitungszwecke
2.1 Im Zuge der Geschäftsabwicklung von Stadlbauer Markus Heizung & Sanitär (nachfolgend auch „Verantwortliche“ genannt) erhebt, verarbeitet und speichert die Verantwortliche personenbezogene Daten von den folgenden Betroffenen:
• Interessenten
• Kunden
• Lieferanten und sonstige Geschäftspartner
• Mitarbeiter
• Bewerber
2.2 Entsprechend handelt es sich bei der Art der Daten um Daten von Interessenten, von Kunden, von Lieferanten und sonstigen Geschäftspartnern, von Mitarbeitern und Bewerbern.
2.3 Die Verarbeitungszwecke sind die Kontaktaufnahme, Bearbeitung von Anfragen, Anbahnung, Abschluss und Durchführung von Verträgen, Marketing und Werbung sowie die Personalverwaltung und der Bewerbungsprozess.
2.4 Die Erhebung der personenbezogenen Daten findet grundsätzlich nur bei den betroffenen Personen selbst statt (Art. 13 DSGVO).
2.5 Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Absätze 1 und 4 DSGVO.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das berechtigte Interesse der Verantwortlichen oder des Dritten nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine längere Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
5. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten auf unserer Website sowie Art und Zweck deren Verwendung
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· Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
· Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
· zu administrativen Zwecken.
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7. Social Media
Wir unterhalten Onlinepräsenzen in den sozialen Netzwerken (facebook, Instagram), um die dort aktiven Nutzerinnen und Nutzer insbesondere über unsere Leistungen zu informieren und bei Interesse über die Plattformen zu kommunizieren. Sobald Sie unser Profil in dem jeweiligen Netzwerk aufrufen, gelten dort die Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Betreiber.
Auf die Erhebung der Daten und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke haben wir keinen Einfluss. Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Ihre Daten (wie z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) von den Betreibern der Netzwerke entsprechend ihrer Datenschutzrichtlinien abgespeichert und für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte den Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Betreiber. Die Datenschutzrichtlinie für das soziale Netzwerk Facebook, betrieben von Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, können Sie unter www.facebook.com/about/privacy/ einsehen. Die Datenrichtlinie von Instagram (gleiche Postanschrift) finden Sie unter help.instagram.com/155833707900388.
Wir verarbeiten Daten im Hinblick auf unsere Präsenzen in den sozialen Netzwerken nur, sofern Sie diese nutzen, um Kontakt mit uns aufzunehmen (beispielsweise über Kommentare oder Direktnachrichten an uns). Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden von uns ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer Kontaktaufnahme durch Sie als Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
8. Weitere Kontaktmöglichkeiten
Wir halten auf unserer Website ein Kontaktformular jeweils für Kunden und für Interessenten vor. Zudem können Websites und andere Medien Kontaktdaten von Stadlbauer Markus Heizung & Sanitär enthalten. Ferner enthält unsere Webseite aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine Email-Adresse einschließt. Sofern eine betroffene Person per Email oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Bei bestimmten Downloads von unserer Website sowie bei der Benutzung des Heizungsplaners werden ebenfalls personenbezogene Daten des Betroffenen mit seiner Einwilligung erhoben und gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist ebenso Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten inkl. der Email-Adresse können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist an den Verantwortlichen zu richten und kann mittels der unter Ziffer 1 genannten Kontaktmöglichkeiten erfolgen.
9. Datenverarbeitung zum Zweck der Vertragsdurchführung
Stadlbauer Markus Heizung & Sanitär erhebt, verarbeitet und speichert ausschließlich solche personenbezogenen Daten, die zur Anbahnung und Abwicklung der Vertragsbeziehung mit Ihnen, zur Leistungserbringung sowie zu Zahlungszwecken notwendig sind (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie ggf. die Bankverbindung bei SEPA-Lastschrift). Geben Sie diese Daten nicht an, ist eine Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen nicht möglich.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Sofern nicht spezifisch angegeben, speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist.
10. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Wir erheben und verarbeiten die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließen wir einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von uns kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
11. Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener
Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte möglichst per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte verantwortliche Stelle.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.
11.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:
die Verarbeitungszwecke;
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
11.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
11.3 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von uns die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
Vorstehendes gilt nicht, soweit die Verarbeitung aus Gründen gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO weiterhin erforderlich ist.
11.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe unseres Unternehmens gegenüber den Ihren überwiegen.
11.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
11.6 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten sodann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
11.7 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
11.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.
12. Weitergabe von Daten an Dritte
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn:
· Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
· die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
· für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder
· dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Wir schalten im Rahmen der Erfüllung der Verträge mit Betroffenen jedoch Dienstleister ein, zum Beispiel Logistik-Dienstleister wie Versandunternehmen, Speditionen oder Montage-, Wartungs- und Serviceunternehmen, welche personenbezogene Daten von Betroffenen nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die Erbringung der entsprechenden Leistung notwendig ist, und nicht für eigene Zwecke, erhalten.
Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern, z.B. die Auslagerung des Rechnungswesens an eine Buchhaltung oder einen Steuerberater, sowie im Hinblick auf IT-Dienste wie den Internet-Provider, Webseitenbetreuer oder den IT-Support (sog. „Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir die Empfänger vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der einschlägigen Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.
Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU (Drittstaaten) sowie an Länder ohne einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission findet nicht statt und ist nicht geplant.
